Deutschland und Spanien zetteln Papierkrieg zu „Made in Europe“-Auslegung an
BRÜSSEL – Deutschland und Spanien heizen den Streit darüber an, wie die Made-in-Europe-Regeln im Industrial Accelerator Act (IAA) ausgelegt werden sollen. Beide Regierungen lancierten ihre gegensätzlichen Standpunkte über inoffizielle Diskussionspapiere (Non Paper) in Brüssel. Sie stellten damit die Weichen für harte Verhandlungen über das EU-Gesetz zur Industriepolitik.
Die Europäische Kommission hat den IAA im März vorgestellt. Er sieht unter anderem vor, staatliche Aufträge und Förderprogramme der EU-Länder für grüne Technologien, energieintensive Industrie und die Automobilbranche stärker auf Unternehmen aus der EU zu lenken. Dies soll ihnen im Wettbewerb mit Exporteuren aus China helfen.
Sechs Monate später ringen die 27 Regierungen der Union immer noch um eine gemeinsame Basis. Umstritten ist vor allem die Frage, ob Made-in-Europa-Privilegien nur für Firmen aus der EU, aus dem gesamten Europa oder auch für Länder gelten soll, die EU-Firmen ihrerseits Zugang zu öffentlichen Aufträgen gewähren.
In der EU geht es um Aufträge, die einen erheblichen Teil der Wirtschaftsleistung ausmachen. Von Windparks bis hin zu Stahl und Zement für den Bau von Autobahnen und U-Bahnen.
Deutschland, das Exportkraftzentrum der Union, dringt auf eine breiter angelegte „Made with Europe“-Definition. Dies entspricht auch weitgehend dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission. Er sieht die Aufnahme von Partnern vor, die Freihandels- oder Beschaffungsabkommen mit der EU geschlossen haben oder einer Zollunion mit der Union angehören. Der Kreis könnte bis zu 80 Länder umfassen.
„Deutschland lehnt Protektionismus und Diskriminierung ab“, heißt es in dem deutschen Papier. „Die EU muss ein verlässlicher Partner für ihre Freihandelspartner bleiben und ihren rechtlichen Verpflichtungen nachkommen.“ Außerdem wird darin eine „Opt-in“-Möglichkeit gefordert, um Staaten einzubeziehen, die EU-Firmen eine entsprechende Behandlung gewähren.
Dem deutschen Papier haben sich bisher keine anderen EU-Länder angeschlossen. Frankreich, die zweitgrößte Volkswirtschaft der Union, dringt wie Spanien in die entgegengesetzte Richtung und plädiert für einen restriktiveren Ansatz.
Der französische Industrieminister Sébastien Martin bestritt zwar nicht, dass Europa gegenüber Handelspartnern offen bleiben müsse, betonte jedoch, dass öffentliches Geld in die Produktion in Europa fließen müsse.
„Auch in Zukunft wird es möglich sein, Produkte zu haben, bei denen ein Teil der Wertschöpfung aus anderen Ländern stammt, aber die Produktion muss in Europa stattfinden, damit sie für öffentliche Fördermittel infrage kommen“, sagte Martin bei seiner Ankunft zur Sitzung am Donnerstag in Brüssel.
Zwiebelsystem
Um das Konzept europäischer Präferenzen umsetzbar zu machen, hat Spanien laut seinem Papier eine dreistufige Struktur vorgeschlagen, bei der in der EU hergestellte Produkte die höchste Präferenz erhalten würden.
„Ein differenzierterer und risikobasierter Ansatz könnte sowohl die Wirksamkeit als auch die politische Akzeptanz des Textes verbessern“, heißt es in dem Dokument.
Die 27 EU-Mitgliedstaaten würden die erste Stufe bilden, während die zweite Stufe die Mitglieder des Europäischen Wirtschaftsraums und andere „vertrauenswürdige“ Partner umfassen würde.
Eine dritte Stufe wäre für Länder vorgesehen, die ein Freihandelsabkommen, eine Zollunion oder ein Beschaffungsabkommen mit der EU geschlossen haben. Ihr Status könnte auf die zweite Stufe angehoben werden, wenn sie ihre Handelsabkommen mit der EU vertiefen, heißt es in dem Papier.
Irland, das bis Ende des Jahres den Vorsitz im EU-Rat hat, bemüht sich, die Differenzen zu überbrücken. Dublin wird am 7. Oktober eine Sitzung der stellvertretenden Botschafter einberufen und plant, bis Mitte des Monats einen neuen Kompromissvorschlag vorzulegen, teilte Industrieminister Peter Burke seinen Kollegen am Donnerstag mit. Man hofft, im November eine Einigung zu erzielen.
Die Meinungsverschiedenheiten zwischen den EU-Regierungen ziehen sich auch durch die Parteien: Der deutsche und der spanische Flügel der Europäischen Volkspartei – der größten Fraktion im Europäischen Parlament – sind beim Industriegesetz ähnlich gespalten.
Die federführenden Abgeordneten des EU-Parlaments werden ihren Berichtsentwurf voraussichtlich am 28. September erörtern, während die Abgeordneten bis zum 7. Oktober Änderungsanträge einreichen können. Die Frist wurde auf Antrag der EVP um eine Woche verlängert.
Erst wenn Rat und Parlament ihre Standpunkte festgelegt haben, können Verhandlungen zwischen den EU-Institutionen aufgenommen werden. Das Ziel der Kommission, noch in diesem Jahr eine Einigung zu erzielen, erscheint zunehmend unrealistisch.
Die Debatte darüber, wer in den Club aufgenommen wird, wird in Großbritannien besonders aufmerksam verfolgt.
Der langwierige Gesetzgebungsprozess der EU erschwert die Bemühungen des Vereinigten Königreichs, seine Beziehungen zu Brüssel neu zu gestalten.
Die Regierung des neuen Premierministers Andy Burnham hat ihre Bedenken hinsichtlich eines Ausschlusses von „Made in Europe“ in die Diskussion eingebracht. EU-Vertreter haben darauf geantwortet, dass sie das Ergebnis des Gesetzgebungsverfahrens zum „Industrial Accelerator Act“ nicht vorwegnehmen können.
Dieser Text erschien zuerst auf Englisch bei POLITICO.
