Fregatten-Streit eskaliert: Damen-Werft fordert 4,7 Milliarden von Pistorius - T-Online

Visualisierung der eigentlich geplanten Fregatte F126: Zwischen dem Bund und der Werft herscht Uneinigkeit. (Quelle: Bundeswehr/Damen Naval)VorlesenAktuelle Zeit:0:00Gesamtdauer:0:001xTeilenNach dem Stopp des F126-Projekts durch Verteidigungsminister Pistorius präsentiert die niederländische Werft eine präzise Rechnung – und erhebt schwere Vorwürfe gegen das Ministerium.

Die Auseinandersetzung um das gestoppte Bundeswehr-Fregatten-Projekt F126 hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Die niederländische Damen-Werft macht gegenüber dem Bund Zahlungs- und Freistellungsansprüche in Höhe von exakt 4.679.663.394 Euro netto geltend.

Das geht aus einem Schreiben des Werft-Anwalts und ehemaligen CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler hervor, das am Donnerstag an die Mitglieder des Haushalts- und Verteidigungsausschusses des Bundestages verschickt wurde und der "Bild"-Zeitung vorliegt.

Gauweiler, ehemaliger CSU-Politiker und Bundestagsabgeordneter, betont laut "Bild", es handele sich nicht um Schadensersatz im klassischen Sinne, sondern um vertragliche Ansprüche: "Das sind Zahlungen und Kostenübernahmen, zu denen sich der Bund gegenüber der Werft Damen vertraglich verpflichtet hat." Der Großteil der Summe fließe ohnehin an die vielen hundert Unterauftragnehmer der Werft weiter, so Gauweiler.

Darüber hinaus könnten weitere Forderungen folgen. Der Schadensersatz sei "der endgültigen Höhe nach noch gar nicht bezifferbar", schreibt Gauweiler. Zusätzlich verlangt Damen ein rechtsverbindliches Anerkenntnis für sämtliche bereits entstandenen und künftig entstehenden Schäden – begründet mit dem Verdacht "amtspflichtwidrigen Handelns der politischen Spitze des Bundesverteidigungsministeriums", der sich laut Gauweiler "erheblich verdichtet" habe.

Das F126-Projekt war das ambitionierteste Rüstungsvorhaben der deutschen Marine seit Jahrzehnten. Sechs Fregatten sollten gebaut werden – vollständig in Deutschland, an den Standorten Wolgast, Kiel und Hamburg. Damen fungierte als niederländischer Generalunternehmer, die Fertigung lag in deutschen Händen.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) stoppte das Projekt am 24. Juni dieses Jahres. Begründung: erhebliche Verzögerungen, massive Kostensteigerungen und nicht kalkulierbare Risiken. Eine Fortführung hätte nach Berechnungen des Ministeriums rund 18 Milliarden Euro kosten können – eine Zahl, die Damen bestreitet: Rüstungskonzern Rheinmetall hatte für die Übernahme des Projekts ein Angebot von 12,8 Milliarden Euro netto vorgelegt. "Lieber ein hartes Ende als eine dauerhafte Hängepartie", sagte Pistorius damals.

Boris Pistorius mit Werbematerial für das F126-Projekt (Archivbild): Der Minister stoppte das Vorhaben. (Quelle: Stefan Sauer)Damen widerspricht – und greift Pistorius anDie Werft weist die Darstellung des Ministeriums entschieden zurück. Gauweiler wirft Pistorius vor, die Kündigung aus politischen Gründen veranlasst und das zuständige Bundeswehr-Beschaffungsamt (BAAINBw) nicht ausreichend eingebunden zu haben. Besonders brisant: Der Bund hatte noch im Juni 2024 – also kurz vor dem Projektabbruch und in Kenntnis bestehender Verzögerungen – per Option zwei weitere Fregatten bestellt. Für Damen ist das ein zentrales Argument gegen die Rechtmäßigkeit der Kündigung.

In seinem Schreiben an die Bundestagsabgeordneten kritisiert Gauweiler laut "Bild" zudem, diese seien über die finanziellen Folgen des Projektabbruchs bislang "nicht oder zumindest nicht vollständig" informiert worden.

Der Verteidigungsminister hat die Vorwürfe bereits zurückgewiesen. Im Juli sprach Pistorius von einem "prophylaktischen Gegenangriff" der Werft. Grundlage für das Projekt-Aus sei die "Schlechtleistung des Auftragnehmers" gewesen; die Entscheidung sei sorgfältig getroffen worden, um weiteren Schaden von den Steuerzahlern abzuwenden. Gleichzeitig prüft der Bund seinerseits Schadensersatzforderungen gegen Damen – in Höhe von mindestens 2,3 Milliarden Euro.