Jetzt holt sich Putin das Geld für den Krieg

Wladimir Putin will das immense Haushaltsdefizit Russlands mit neuen Steuern und Abgaben stopfen – um den Krieg gegen die Ukraine weiter zu finanzieren. (Quelle: Sofya Sandurskaya/imago)VorlesenAktuelle Zeit:0:00Gesamtdauer:0:001xArtikel teilenGuten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,

acht Jahre ist es her, dass Russland trunken vor Freude in einem Sommermärchen tanzte. Der Kreml ließ es krachen und lud die Welt zu sich ein: Moskau richtete die bis dahin zweitteuerste Fußball-Weltmeisterschaft der Geschichte aus – während russische Separatisten den Osten der Ukraine in Fetzen rissen und Patrioten die Annexion der Krim feierten. Das hinderte den französischen Präsidenten Emmanuel Macron damals nicht daran, auf der Tribüne vor Freude zu hüpfen. Als in der 18. Minute des WM-Finales zwischen Frankreich und Kroatien das erste Tor fiel, brach er in Jubel aus, während Putin hinter ihm gönnerhaft Beifall spendete.

Heute lebt Russland in einer anderen Welt. In dieser Welt schlagen ukrainische Drohnen in Moskau ein. Statt auf WM-Tickets machen die Russen Jagd auf Benzin. Und Emmanuel Macron gilt als eines der verhasstesten Feindbilder der Kreml-Propaganda. Doch es gibt auch Dinge, die sich in Russland nicht ändern.

Emmanuel Macron jubelt bei der Fußball-WM 2018 in Russland. Hinter ihm auf der Tribüne sitzt Wladimir Putin. (Quelle: Kremlin Pool/imago)Wladimir Putin hält nach wie vor das Zepter der Macht in der alternden Hand. Seine Regierungspartei Einiges Russland winkt für ihn jedes diktatorische Gesetz und jede Kriegserklärung durch. Im Gegenzug sichert der Kreml mit allen denkbaren und undenkbaren Mitteln seinen Getreuen die absoluten Mehrheiten in der Duma – seit mehr als 20 Jahren, und eben erst vor einer Woche wieder.

349 Sitze bekam die Partei bei den vergangenen Scheinwahlen geschenkt, das beste Ergebnis in ihrer Geschichte. Fast 58 Prozent der Wähler hätten für die Regierungspartei gestimmt, behauptet der Kreml. 46 Sitze gingen an Kriegsveteranen, die für Putin die Ukraine erobern wollten. Doch nach den Berechnungen der unabhängigen Zeitung "Nowaja Gazeta Europa" könnte mindestens die Hälfte der beanspruchten Stimmen gestohlen sein. Ohne die massiven Fälschungen wäre Putins Partei wohl nur auf 34 Prozent der Stimmen gekommen. Und das ebenfalls nur durch Täuschung und Betrug. Denn auch das hat sich in Russland nicht geändert: Versprechen vor Wahlen werden nur gemacht, um später gebrochen zu werden.

2018 war es eine radikale Rentenreform, die Putin mitten im Trubel der Fußball-WM den Russen unterjubelte. Während die russische Nationalelf gerade das Eröffnungsspiel bestritt und er selbst auf der Tribüne saß, schickte der Kremlchef seinen damaligen Premierminister Dmitri Medwedew vor, um die schockierende Nachricht zu verkünden: die Erhöhung des Renteneintrittsalters in Russland. Erst wenige Monate zuvor war Putin erneut im Amt des Präsidenten bestätigt worden. Jahrelang hatte er dabei versichert: "Ich bin gegen eine Anhebung des Renteneintrittsalters. Und solange ich Präsident bin, wird es eine solche Entscheidung nicht geben."

Wladimir Putin bei dem Eröffnungsspiel der Fußball-WM in Russland 2018. (Quelle: Alexei Druzhinin/imago)Doch Russland brauchte Geld – genauso wie es heute Geld braucht. So wie Putin sich damals Geld holte, wird er es jetzt wieder tun. Eine Woche ist seit der Duma-Wahl vergangen, und schon werden die Versprechen des Kreml gebrochen. Noch am 9. September hatte Kremlsprecher Dmitri Peskow versichert, dass eine Erhöhung der Steuern "nicht in Betracht gezogen wird" und die makroökonomische Stabilität Russlands vollständig gewährleistet sei. "Davon war nicht die Rede", beteuerte er, als ihn Journalisten nach möglichen Steuererhöhungen angesichts des Haushaltsdefizits fragten. Dieses belief sich im August dieses Jahres nach offiziellen Angaben auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Nun aber überschlagen sich die Behörden mit Vorschlägen, wo der Kreml Geld auftreiben könnte. Am vergangenen Donnerstag legte das Finanzministerium einen Gesetzentwurf für einen Dreijahreshaushalt vor, der ein jährliches Defizit von zwei Prozent des BIP vorsieht. Gleichzeitig wurde ein Gesetzentwurf über Änderungen am Steuergesetzbuch eingebracht, der "zur Erhöhung der Stabilität des Haushaltssystems" beitragen soll.

Die Analyse zu den Themen, die Deutschland bewegen – kostenlos abonnieren.

Das Finanzministerium will sogenannte passive Einkünfte mit Steuersätzen zwischen 13 und 22 Prozent besteuern. Darunter fallen etwa Zinsen auf Bankeinlagen, Dividendeneinkünfte oder Wertpapierhandel. Aktuell gelten hier Steuersätze zwischen 13 und 15 Prozent. Diese Maßnahme könnte dem Kreml 500 bis 700 Milliarden Rubel pro Jahr (umgerechnet 5 bis 7 Milliarden Euro) einbringen, so die Einschätzung des Wirtschaftswissenschaftlers Dmitri Polewoi, den das unabhängige Medium "Meduza" zitiert. Die Einführung einer Mehrwertsteuer auf Einkäufe in ausländischen Online-Shops ist eine weitere Idee des Finanzministeriums: Ab 2027 soll ein Satz von 22 Prozent erhoben werden.

Der russische Finanzminister Anton Siluanow (r., seit 2011 im Amt) hat ein paar Tage nach der Duma-Wahl einen Gesetzentwurf für Steuererhöhungen vorgelegt. (Quelle: Grigory Sysoev/imago)Im Föderationsrat brachte man unterdessen den Vorschlag ein, die Steuern für Selbstständige zu erhöhen. Dem Abgeordneten Andrej Jepischin, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Haushalt und Finanzmärkte, schwebt ein Steuersatz von mindestens 13 Prozent vor. Gegenwärtig gilt in Russland ein Steuersatz zwischen vier und sechs Prozent. Etwa vier Millionen Russen wären von dieser Steuererhöhung betroffen.

Das Ministerium für Industrie und Handel wiederum will ab dem 1. Dezember 2026 eine Abgabe auf importierte Elektronik einführen: Für Laptops sind zunächst 746 Rubel, für Smartphones 373 Rubel pro Gerät vorgesehen. Je nach Modell kann die Abgabe bis zu 5.000 Rubel betragen (nach aktuellem Kurs rund 52 Euro). Im Gespräch ist auch eine neue Abgabe auf Flugtickets.

Eine Preissteigerung, die nahezu alle Russen spüren werden, betrifft die höheren Tarife für kommunale Dienstleistungen. Darunter fallen Posten wie Wasserversorgung, Heizung, Strom, Gas und Müllentsorgung. Zum 1. Oktober werden diese Tarife landesweit um durchschnittlich 9,9 Prozent angehoben. Für 2027 ist eine weitere Erhöhung um 11 Prozent vorgesehen. Auch in den Folgejahren werden die Tarife nach der Prognose des russischen Wirtschaftsministeriums ordentlich steigen: Zwischen 2025 und 2029 dürfte der Preisanstieg bei insgesamt 42,5 Prozent liegen.

Wofür all das Geld gebraucht wird, ist kein Geheimnis: Das russische Finanzministerium erklärt ganz offen, dass die zusätzlichen Einnahmen für die "Ausstattung der Streitkräfte mit den notwendigen Waffen" und die "Modernisierung der Unternehmen der Rüstungsindustrie" verwendet werden sollen. Auch die Besoldung der Militärangehörigen und die Unterstützung ihrer Familien soll damit finanziert werden. Einfacher formuliert: Mit dem Geld bezahlt Putin den Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Wer also hofft, Putin könnte bald ernsthafte Friedensverhandlungen anstreben, muss enttäuscht werden. Putin will den Krieg um jeden Preis fortsetzen. Und dafür wird er aus der Bevölkerung auch noch den letzten Rubel abpressen – ganz gemäß der Aussage des ehemaligen stellvertretenden Ministerpräsidenten Sergej Iwanow, die inzwischen zum geflügelten Wort geworden ist: "Menschen sind das zweite Öl."

Das erste direkte Gespräch seit Jahren: Johann Wadephul (r.) und Sergej Lawrow (l.) an einem Tisch in New York. (Quelle: Michael Kappeler/dpa)Auch Außenminister Johann Wadephul glaubt nicht daran, dass Putin an einem Frieden interessiert ist. Erstmals seit Beginn des Ukraine-Kriegs hat er sich am Rande der UN-Generalversammlung überraschend mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow bilateral getroffen. Sein Fazit: Russland zeige derzeit "bedauerlicherweise" keine Bereitschaft, in eine konstruktive Verhandlungsposition zu gehen, sagte Wadephul in den ARD-"Tagesthemen". Parallel dazu lud die US-Regierung Putin zum G20-Gipfel im Dezember in Miami ein. Noch hat der Kremlchef nicht geantwortet. Aber seine Entscheidung wird mit Spannung erwartet: Eine Annahme würde Gesprächsbereitschaft signalisieren, eine Absage Desinteresse am Frieden offenlegen, schreibt mein Kollege David Schafbuch aus den USA.

In Rumänien beginnt heute ein Prozess gegen den rechtsextremen Kremlfreund Călin Georgescu. Bei der später annullierten Präsidentenwahl kam er 2024 auf Platz 1. Ihm wird vorgeworfen, zusammen mit einem früher in Afrika aktiven Söldnerchef in Rumänien einen bewaffneten Umsturz geplant zu haben. Mit angeklagt sind 20 weitere Personen. Georgescu ist unter Auflagen auf freiem Fuß und spricht immer wieder vor vielen Anhängern.

Kriegt er doch noch einmal die Kurve? Das glauben selbst innerhalb der Union inzwischen nur noch wenige. (Quelle: Liesa Johannssen/reuters)Die CDU hält an Friedrich Merz als Kanzler und Parteichef fest, erst einmal zumindest. Doch wie geht es mit ihm weiter? Unser Leiter des Hauptstadtbüros, Florian Schmidt, skizziert drei Szenarien.Artikel lesen

Adolf Hitler war 1931 im Aufschwung, dann starb seine Nichte. Aktenfunde deuten nun darauf hin, dass etwas vertuscht wurde. Historiker Thomas Weber analysiert die Umstände im Interview mit Marc von Lüpke.Artikel lesen

"Babylon Berlin" ist Geschichte: Die finale Staffel der Erfolgsserie endet mit offenen Fragen zur historischen Glaubwürdigkeit. Experte Uwe Wittstock übt im Interview mit Steven Sowa Kritik.Artikel lesen

(Quelle: Mario Lars)Ich wünsche Ihnen einen friedlichen Morgen an diesem Septembertag, der vor dem Herbst noch einmal den Sommer nach Deutschland bringt. Morgen schreibt Ihnen an dieser Stelle wieder Florian Harms.