Neue Ausreiseverbote für Chinas "nationale Sicherheit"

Neues Gesetz Ausreiseverbote für Chinas "nationale Sicherheit" Stand: 01.10.2026 • 10:22 Uhr

Peking verhängt für immer mehr Chinesen Ausreiseverbote. Nun soll ein weit gefasstes neues Gesetz die Abwanderung von Know-how, Technologie und Talenten verhindern - vor allem in die USA.

Kein Kommentar, kein Post - die chinesischen Social-Media-Konten des Unternehmens Manus sind stillgelegt. Seit März ist wenig zu hören von Xiao Hong und Ji Yichao, den beiden jungen Gründern des Start-ups. Der US-Konzern Meta wollte eigentlich den von ihnen entwickelten KI-Agenten übernehmen.

Manus hat seinen Sitz zwar in Singapur, doch die beiden KI-Talente Xiao und Ji sind chinesische Staatsbürger. Nach einem Besuch in ihrem Heimatland im März verweigerte die Staatsführung ihnen die Ausreise - und verhinderte die US-Übernahme. Experten sehen diesen Fall als Beispiel für eine Entwicklung, die sich immer weiter verschärft.

Mitte September hat die kommunistische Führung nun per Gesetz weitreichende Reisebeschränkungen eingeführt - aus Sorge um die nationale Industrie- und Technologiesicherheit, wie es heißt.

Konkret sollen per Ausreiseverbot Verstöße gegen Exportkontrollen oder Vorschriften zur Weitergabe von Technologie verhindert werden, so die Darstellung. Diese Ausreisesperren können auf unbestimmte Zeit gelten.

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Die Staats- und Parteiführung in Peking behandelt wirtschaftliche und technologische Bereiche laut Beobachtern zunehmend als Fragen der nationalen Sicherheit. Im Kern geht es darum, Know-how im Land zu behalten, insbesondere im Ringen um die technologische Vorherrschaft mit den USA.

In einer Analyse des Mercator Institute for China Studies (MERICS) in Berlin heißt es, die neuen Vorschriften sollen unerwünschte Abwanderung von Know-how, Technologie und Talenten verhindern. Die Exportkontrollen Chinas erstrecken sich also inzwischen von Rohstoffen bis hin zu Fachkräften wie etwa KI-Ingenieuren.

"China möchte sicherstellen, dass es von der globalen Zusammenarbeit mehr profitiert, als es selbst dazu beiträgt", sagt Jereon Groenewegen-Lau von MERICS. Insbesondere betreffe das Bereiche, in denen das Land global bereits einen deutlichen Vorsprung habe: "Man geht dort davon aus, dass jede Zusammenarbeit wahrscheinlich den Interessen des Landes zuwiderlaufen würde; daher werden diese Bereiche am stärksten eingeschränkt."

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"Mittlerweile hängt alles mit der nationalen Sicherheit zusammen", erklärt auch Wirtschaftsrechtsprofessor Henry Gao von der Singapore Management University. "Fälle in diesem Kontext unterliegen keiner gerichtlichen Überprüfung." Auslandsreisen seien für Chinesen nun kein normales Recht mehr, so Gao über die neuen Vorschriften. "Sie sind ein Privileg, dass die Regierung jederzeit entziehen kann."

Die Gründe für ein Verbot seien ausgesprochen weit gefasst: "Wenn sie etwa in einem sensiblen Technologiesektor wie der Chip- oder KI-Branche arbeiten, können die Behörden behaupten, dass ihre Ausreise die sogenannte industrielle Sicherheit gefährden würde und sie ihnen verweigern", sagt Gao.

Selbst lokale Behördenmitarbeiter könnten über das Ausreiseverbot mitentscheiden. Reisebüros seien verpflichtet, auf richtige Angaben zum Reisevorhaben zu achten, so Gao. So habe jeder Angst, zur Verantwortung gezogen werden zu können.

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Auch nach Einschätzung der Menschenrechtsorganisation Safeguard Defenders setzt China Ausreiseverbote schon jetzt zunehmend häufig ein. So verweist die Organisation auf Zahlen der Datenbank des Obersten Gerichtshofs in China: Gab es vor zehn Jahren rund 90 Einträge, in denen Ausreiseverbote erwähnt wurden, so sei diese Zahl im vergangenen Jahr auf knapp 189.000 gestiegen.

Auch gegen Menschenrechtsaktivisten sowie deren Familien würden regelmäßig Ausreiseverbote verhängt. Schon seit Jahren müssen viele Partei- und Staatsfunktionäre private Reisepässe bei ihrer Dienststelle abgegeben. Für Auslandsreisen benötigen sie eine Genehmigung.

Solche Vorgaben betreffen inzwischen zum Teil auch Beschäftigte an Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen. Die Behörden begründen diese Kontrollen mit dem Schutz von Staatsgeheimnissen und dem Kampf gegen Korruption.

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Die neuen Vorschriften erhöhen auch das Risiko für Ausländer, meint nicht nur Safeguard Defenders. Das Auswärtige Amt trifft zwar auf ARD-Anfrage keine Aussage zu Fällen deutscher Staatsangehöriger, schreibt aber auf seiner Webseite als generellen Hinweis für Reisende: "Vor allem bei Verweis auf eine Gefährdung der nationalen Sicherheit und Interessen wird häufig keine nähere Begründung für die Ausreiseversagung mitgeteilt; teils wird die Ausreisesperre erst bei der grenzpolizeilichen Kontrolle bekanntgegeben."

Ralph Koppitz ist ein in Schanghai ansässiger Anwalt und sagt, die neuen Vorschriften berührten in erster Linie chinesische Staatsbürger - aber auch deutsche Unternehmen sollten vorsichtig sein: "Sie müssen bei Auslandsreisen von Mitarbeitern einen zusätzlichen Überlegungsschritt einbauen, ob diese Regelung vielleicht auch für sie relevant sein könnte." Dabei gehe es dann zum Beispiel darum, ob bei einer Kooperation mit einem Staatsunternehmen ein Techniker mit sensiblen Daten in Berührung gekommen sei.

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Doch das Einzige, was für die chinesische Staats- und Parteiführung zähle, ist der technologische Wettbewerb mit den USA, sagt Handelsrechtler Gao. Er fühle sich an die Zeit vor der Öffnung der Volksrepublik erinnert: Die Kommunistische Partei wolle zwar Unternehmer, Ingenieure und Wohlhabende im Land festhalten - bewirke aber mit diesen willkürlichen Regelungen genau das Gegenteil. "Wenn man eine Mauer errichtet, sorgt man dafür, dass alle umso schneller weg wollen."

Eine ARD-Anfrage an Manus, ob die beiden Gründer Xiao Hong und Ji Yichao China nun wieder verlassen dürften, blieb bislang unbeantwortet.

Dieses Thema im Programm: tagesschau.de | Kritik an Chinas verschärfter Kontrolle von Auslandsreisen | 30.09.2026 | 14:16 Uhr