Ukraine-Krieg im Liveticker: +++ 15:07 Bereits Hunderte Wahlverstöße in Russland kurz nach Beginn beklagt +++

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Der russische Präsident Wladimir Putin wirft der Ukraine vor, sich in die laufende russische Parlamentswahl einzumischen und Friedensgespräche gezielt zu behindern. Die ukrainische Führung versuche, die dreitägige Abstimmung zu stören, sagt Putin russischen Nachrichtenagenturen z...

Der russische Präsident Wladimir Putin wirft der Ukraine vor, sich in die laufende russische Parlamentswahl einzumischen und Friedensgespräche gezielt zu behindern. Die ukrainische Führung versuche, die dreitägige Abstimmung zu stören, sagt Putin russischen Nachrichtenagenturen zufolge, ohne dafür Beweise vorzulegen. Zudem bekräftigt er, dass Russland weiterhin auf seine nukleare Triade setze und seine Raketenabwehr verbessern müsse. Die Regierung in Kiew bezeichnete die russische Abstimmung als Pseudowahl. 

Bei einem russischen Angriff mit Gleitbomben sind in der nordostukrainischen Stadt Sumy nach Behördenangaben mindestens zwei Menschen getötet worden. Sieben weitere seien bei der Attacke verletzt worden, teilt der Chef der Militärverwaltung von Sumy, Oleh Hryhorow, bei Telegram mit. Darunter sei ein 13-jähriges Mädchen. Hryhorow veröffentlicht auch ein in der Nacht aufgenommenes Foto, auf dem ein schwer beschädigtes mehrstöckiges Wohnhaus zu sehen ist.

Moskau hat den bekannten russischen Regisseur Andrei Zvyagintsev als "ausländischen Agenten" eingestuft. Zvyagintsev sei beteiligt gewesen an der Erstellung von Mitteilungen und Materialien von Auslandsagenten und in Russland unerwünschter Organisationen, heißt es in einer Mitteilung des Justizministeriums. Wer in Russland als "ausländischer Agent" gebrandmarkt ist, muss mit zahlreichen Nachteilen rechnen. Die Einstufung soll Misstrauen schüren und ihre Arbeit in Russland erschweren. Zvyagintsev hatte mit "Minotaurus" beim Filmfestival in Cannes den Großen Preis der Jury gewonnen. In seiner Rede appellierte er an Kremlchef Wladimir Putin, den seit mehr als viereinhalb Jahren andauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden. "Die ganze Welt wartet darauf", sagte der ins Exil gegangene Regisseur damals.

Wegen "systematischer Unterdrückung" der demokratischen Opposition in Russland kritisiert die EU die Wahlen dort scharf. "Die Art und Weise, wie die Parlamentswahlen ausgeführt werden, unterstreicht die anhaltende und sich vertiefende Erosion der Demokratie in Russland", sagt ein Sprecher der EU-Kommission. "Die russischen Behörden haben die systematische und institutionalisierte Unterdrückung weiter verstärkt, um jede demokratische Oppositionskraft auszuschließen", fährt er fort. Bei der Wahl sind nur Kreml-treue Parteien zugelassen. Neben der Parlamentswahl finden auch Regional- und Kommunalwahlen statt. 

Der oberste Befehlshaber der Nato in Europa, US-General Alexus Grynkewich, nimmt an Beratungen über eine Überprüfung der US-Truppenpräsenz in Europa teil. Diese sind Teil einer von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth im Juni angekündigten Überprüfung. Hegseth droht damit, US-Beiträge an die Nato zurückzuhalten, falls Verbündete ihre Verteidigungsausgaben nicht erhöhen. Einem von der Nachrichtenagentur Reuters eingesehenen Dokument zufolge soll die Überprüfung mindestens vier Optionen für Hegseth erarbeiten. Ziel des Vorhabens ist es, Europa zu mehr Eigenverantwortung zu bewegen und US-Streitkräfte für globale Aufgaben freizusetzen. Hegseth kritisiert zudem Verbündete, die den USA während des Iran-Krieges die Unterstützung verweigert hatten.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnet das Haushaltsloch seines Landes als "astronomisch". "Wir arbeiten an einigen Vorschlägen, um das von mir angesprochene Defizit zu beheben - das, unter uns gesagt, astronomisch ist", sagt Selenskyj Journalisten. Es gebe bereits einige Vereinbarungen. Selenskyj beruft sich dabei auf ein Telefonat vom Donnerstag mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, nachdem Brüssel Kiew weitere 3,3 Milliarden Euro überwies. Diese sollen dem Staatschef zufolge sofort in die Produktion von Drohnen und Raketen fließen. Die Höhe des Haushaltslochs nennt er nicht. Im August hatte der Präsident es noch mit umgerechnet rund 23,5 Milliarden Euro beziffert. 

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius nimmt im US-Bundesstaat Texas den ersten Kampfjet vom Typ F-35 für die deutsche Luftwaffe in Empfang. Pistorius spricht bei der Übergabezeremonie in Fort Worth von einer "neuen Ära für die Luftwaffe". Der F-35 sei unter anderem wegen seiner Tarnkappen-Fähigkeit "das weltweit modernste Kampfflugzeug", sagt Pistorius. Wegen ihrer speziellen Form und Außenbeschichtung sind die Maschinen für gegnerisches Radar nur schwer zu entdecken. Pistorius begründet die Aufrüstung auch mit der gewachsenen Bedrohung durch Russland, unter anderem durch Drohnen. "Russland testet unsere Grenzen aus", sagt er in seiner Rede. "Deutschland hat den Weckruf gehört". Die Bundesregierung verstärke deshalb ihre Verteidigung und Abschreckung. 

Bei russischen Angriffen sind in der Ukraine mindestens zwei Menschen getötet und viele verletzt worden. Im ostukrainischen Gebiet Charkiw kamen bei einer Attacke nach Angaben des Militärverwaltungschefs der Stadt Balaklija, Witalij Karabanow, mindestens zwei Menschen ums Leben. Zwei weitere seien verletzt worden. Am Einschlagsort brach demnach ein Feuer aus. Karabanow wirft Russland vor, gezielt Zivilisten zu attackieren. Details zur Art des Angriffs nennt er nicht.  

Obwohl der russische Präsident Putin wiederholt Spekulationen über eine weitere Mobilmachung für den Ukraine-Krieg nach der Parlamentswahl zurückweist, scheinen in Russland entsprechende Sorgen nicht ausgeräumt zu sein. Vor diesem Hintergrund berichtet Bloomberg, dass Offizielle im Kreml und im Rekrutierungszentrum der Armee in den letzten Monaten versucht hätten, ausländische Bankkonten zu eröffnen und Vermögenswerte ins Ausland zu transferieren. Dies gehe aus Dokumenten hervor, die Bloomberg News eingesehen habe. Auch hätten die Personen Verwandte und Freunde ermutigt, Russland zu verlassen. Anfang des Monats erklärte Putin: "Es gibt derzeit kein Szenario, das eine Mobilisierung erfordern würde." Bei entsprechenden Spekulationen handele es sich um eine ukrainische "Desinformationskampagne", sagte er. 

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https://www.n-tv.de/politik/11-38-Mutmassliche-Spionin-Russlands-in-Berlin-angeklagt-id30859357.html
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