Ukraine-Krieg im Liveticker: +++ 17:28 Klinik in Kiew brennt: mehrere Verletzte +++
Estlands Medien bezeichneten ihn einmal als einflussreichsten Propagandisten im Land, der für den Kreml arbeitet. Der 52 Jahre alte Mann ist nun von einem Gericht in Estland zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Zur Last gelegt werden ihm gewaltlose Handlungen eines Ausländers gegen die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität des Staates. Zudem wird er wiederholten Verstößen gegen internationale Sanktionen für schuldig befunden. Laut Anklage war der Mann seit Mai 2022 an Desinformationskampagnen gegen Estland beteiligt. Dazu habe er in Kontakt mit verschiedenen russischen Institutionen und Personen gestanden, die an Einflussaktivitäten beteiligt waren. Dies umfasste die Erstellung und Verbreitung von Narrativen, die Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine rechtfertigten, Falschbehauptungen und Angstmacherei - besonders über einen YouTube-Kanal. Ziel der Aktivitäten sei unter anderem gewesen, die estnische Gesellschaft zu spalten und die Unterstützung für die Nato und die EU zu schwächen, heißt es in der Gerichtsmitteilung. Weiter soll er Sanktionen unterliegende russische Fernsehprogramme und Inhalte in Estland verbreitet haben. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Bei einer Serie russischer Angriffe auf Kiew ist nach offiziellen Angaben auch eine Klinik getroffen worden. "Derzeit versuchen die Rettungskräfte, den Brand schnellstmöglich zu löschen", schreibt Präsident Wolodymyr Selenskyj auf Telegram. Die private Klinikkette Dobrobut spricht von mindestens sieben Menschen seien verletzt, darunter sechs Mitarbeiter. Mehrere Stockwerke der Einrichtung stünden in Brand, heißt es. Eine Druckwelle habe die Fensterscheiben zum Innenhof vom ersten bis zum dritten Stock zerstört. Von der Klinikkette veröffentliche Videos zeigen ein brennendes Gebäude und verqualmte Gänge. Kurz zuvor war das Gebäude der Akademie der Wissenschaften in Kiew getroffen worden und in Brand geraten. Nach Selenskyjs Angaben gab es dabei ein Todesopfer und sechs Verletzte.
Nach der Streichung der Russen Alischer Usmanow und Michail Fridman von der EU-Sanktionsliste verhängen die baltischen Staaten eigene Strafmaßnahmen gegen die Oligarchen. Usmanow und Fridman seien auf die Liste unerwünschter Personen gesetzt worden, sagt ein Sprecher der litauischen Einwanderungsbehörde. Lettland erließ Finanzsanktionen und Einreisebeschränkungen gegen die beiden Oligarchen, wie der Sender LSM berichtet. Estland hatte bereits letzte Woche nationale Strafmaßnahmen beschlossen. "Oligarchen sind Teil der russischen Kriegsmaschine", sagt Litauens Regierungschef Mindaugas Sinkevicius. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass sie sich "in Europa wohlfühlen, während Ukrainer getötet werden". Brüssel warf ihnen vor, mit ihren Unternehmen bedeutende Einnahmen für den Kreml zu generieren. Usmanow und Fridman standen seit 2022 auf der Sanktionsliste, bis die Slowakei und Frankreich nach langem Streit in der EU die Streichung erreichten.
Die russischen Behörden stellen das Russland-Geschäft des deutschen Handelskonzerns Metro unter ihre Verwaltung. Sämtliche Vermögenswerte würden unter "temporäre Verwaltung" an das russische Unternehmen UK Torg RUS übertragen, heißt es in einem Dekret des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Gründe nennt das Dekret nicht. Moskau hatte zuletzt die Russland-Geschäfte mehrerer Konzerne unter russische Verwaltung gestellt, die mit Ländern in Verbindung stehen, die die Ukraine unterstützen. Jüngste Beispiele sind der schweizerische Lebensmittelhersteller Nestlé und die französische Warenhauskette Auchan. Das deutsche Metro war anders als zahlreiche andere westliche Unternehmen nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im Land geblieben. Metro tue dies aus Rücksicht auf Mitarbeiter und Kunden, hatte der Konzern immer wieder erklärt. Metro hat noch 91 Märkte in Russland. Mehr dazu hier.
Die EU verhängt Sanktionen gegen weitere russische Organisationen und Verantwortliche wegen der Verschleppung ukrainischer Kinder. Die Mitgliedstaaten einigen sich darauf, insgesamt 27 Menschen und Einrichtungen auf die Sanktionsliste zu setzen, die sie "verantwortlich für die systematische rechtswidrige Deportation und gewaltsame Überführung ukrainischer Kinder" machen. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 soll Moskau rund 20.000 Kinder aus den besetzten Gebieten in der Ukraine entführt haben. Die Sanktionen richten sich unter anderem gegen das Tourismuskomitee Moskaus sowie zwei russische Unternehmen im Bereich Kinderfreizeit. Auf die Sanktionsliste wurde auch das staatliche Internationale Kinderferienlager Songdowon in Nordkorea gesetzt. Die Einrichtung beteilige sich an der "Überführung ukrainischer Kinder aus vorübergehend besetzten Gebieten der Ukraine", erklärt der Rat der EU.
