Ukraine-Krieg im Liveticker: +++ 20:09 EU will humanitäre Hilfe für Zivilisten in russisch besetztem Oleschy +++
Bei russischen Luftangriffen auf die nordostukrainische Großstadt Sumy sind mindestens zwei Menschen getötet worden. Weitere sechs Menschen seien verletzt worden, teilt Präsident Selenskyj bei Telegram mit. Darunter sollen sich drei Kinder befinden. Demnach schlugen vier russische Gleitbomben im Stadtzentrum ein. Es sei auch ein Schulgebäude getroffen worden. "Ich danke den Lehrern und der Schulleitung: Die Kinder und die Lehrkräfte waren im Schutzraum, insgesamt 100 Leute wurden rechtzeitig evakuiert", schreibt der Staatschef. Selenskyj zufolge bombardieren die "russischen Terroristen" und "widerwärtigen Missgeburten" Kinder, Schulen und gewöhnliche Häuser "einfach so". Er fordert "realen Druck" und nicht nur Worte von den Verbündeten in Amerika und Europa.
Bundeskanzler Friedrich Merz sieht das jüngste Gespräch zwischen Bundesaußenminister Johann Wadephul und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow als Beleg für Russlands fehlende Bereitschaft zu ernsten Friedensverhandlungen. "Die anschließende Bewertung dieses Gesprächs durch Russland hat gezeigt, dass Russland offensichtlich überhaupt nicht an ernsthaften Gesprächen zum jetzigen Zeitpunkt interessiert ist", sagt Merz bei einer Pressekonferenz mit dem kasachischen Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew. "Wir werden deswegen alle unsere Anstrengungen unternehmen, der Ukraine weiter behilflich zu sein, sie zu unterstützen", so der Bundeskanzler weiter. Dies gelte "nicht nur militärisch, sondern auch politisch, finanziell, ökonomisch". Wadephul und Lawrow hatten sich am Samstag am Rande der UN-Generaldebatte in New York getroffen.
Russland plant angesichts drastisch steigender Rüstungsausgaben eine Kürzung der Sozialausgaben. Die Mittel für die Sozialpolitik, zu der unter anderem Renten, Zahlungen an Kriegsveteranen und Mutterschaftsleistungen gehören, sollen im Jahr 2027 um sieben Prozent sinken. Dies geht aus Regierungsdokumenten hervor, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegen. Die Budgets für Bildung und Gesundheit sollen im Vergleich zu den ursprünglichen Plänen um 6 beziehungsweise 6,8 Prozent gekürzt werden. Die Regierung in Moskau plant für das Jahr 2027 Militärausgaben in Höhe von 17,1 Billionen Rubel (rund 178 Milliarden Euro). Dies ist ein Anstieg um rund 27 Prozent gegenüber dem ursprünglichen Entwurf und der höchste Wert seit Beginn des Krieges in der Ukraine im Jahr 2022. Die steigenden Rüstungsausgaben belasten den russischen Haushalt. Wie Reuters unter Berufung auf Regierungsdokumente berichtete, verdoppelte die Regierung in Moskau ihre Prognose für das Haushaltsdefizit im Jahr 2026 auf 3,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Russland plant zur Finanzierung des Defizits für 2027 Steuererhöhungen, darunter eine Sonderabgabe für Metall- und Bergbauunternehmen. Die Kosten für den Schuldendienst steigen zudem wegen der hohen Zinsen im Jahr 2027 voraussichtlich um 21,6 Prozent.
