Wie Trumps Energieminister die EU zur Freigabe von Dieselreserven drängt
BERLIN — Die Trump-Regierung hat europäische Regierungen aufgefordert, einen Großteil der strategischen Dieselreserven der EU freizugeben, um so die stark steigenden Kraftstoffkosten zu dämpfen. Das sagten vier Regierungsvertreter aus der EU und den USA gegenüber POLITICO.
Der von US-Energieminister Chris Wright vorgelegte Vorschlag wurde als Alternative zu der Drohung von Präsident Donald Trump präsentiert, ein pauschales Verbot für Dieselexporte aus den USA zu verhängen (POLITICO berichtete). Dem Vorschlag zufolge würden die EU-Regierungen über einen Zeitraum von 180 Tagen 120 Millionen Barrel Diesel aus ihren nationalen strategischen Reserven freigeben, wie ein Regierungsvertreter eines europäischen Landes gegenüber POLITICO erklärte.
Das würde laut Eurostat-Zahlen weit über ein Drittel der rund 315 Millionen Barrel Diesel ausmachen, die die EU-Länder im Juni dieses Jahres in Reserve hielten. Unter den EU-Ländern verfügen Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und Polen über die größten Dieselvorräte.
POLITICO hatte bereits am Dienstag berichtet, dass das Weiße Haus erwägt, die EU zu bitten, ihre Dieselreserven einzusetzen, um die weltweite Versorgung zu stärken und damit die Preise zu senken. Die Vereinigten Staaten hätten Berlin in dieser Angelegenheit bereits kontaktiert, hieß es am Donnerstag aus deutschen Regierungskreisen.
Die Bundesrepublik ist jedoch nur einer von mehreren EU-Staaten, an den sich die USA gewandt haben, heißt es von einer Person, die mit den Plänen der Trump-Regierung vertraut ist. So berichtet ein hochrangiger europäischer, für Energie zuständiger Regierungsbeamter eines großen EU-Landes, sein Land sei vergangene Woche bilateral in den USA angesprochen worden.
„Es war sehr hypothetisch: ‚Was halten Sie davon, wenn Europa einen Teil seiner Reserven freigibt, um die Preise zu senken und Druck auf das Angebot auszuüben?‘“, beschrieb der Beamte die Gespräche. Das könne auch dabei helfen, die Diskussion über ein Diesel-Exportverbot nicht weiterzuführen, soll es aus der US-Regierung geheißen haben. „Ich antwortete, das könnte die transatlantischen Beziehungen sehr belasten.“
Auch die britische Regierung befinde sich in „nach vorne gerichteten und offenen Gesprächen“ mit den USA, sagte ein Regierungsbeamter aus Großbritannien auf die Frage hin, ob sein Land ebenfalls angehalten worden sei, seine Dieselreserve anzuzapfen oder von einem Exportverbot betroffen zu sein.
US-Energieminister Wright lehnt – ebenso wie die US-amerikanische Öl- und Gasindustrie – ein Exportverbot für US-Diesel ab. Sein Vorschlag, dass EU-Länder Diesel aus ihren Reserven ausschütten, wird als Versuch gewertet, eine Alternative zu einem Exportstopp zu finden.
Auf einer Pressekonferenz am Donnerstag wollte eine EU-Kommissionssprecherin nicht bestätigen, ob die EU Wrights Anfrage erhalten habe. Sie erklärte jedoch, dass mögliche Freigaben von Lagerbeständen ausschließlich – und wie bereits im Sommer – über die Internationale Energieagentur (IEA) vereinbart würden. Die Kommission stehe in engem Kontakt mit den EU-Mitgliedstaaten und Washington, so die Sprecherin.
Unterdessen bestätigte US-Präsident Donald Trump am Mittwoch, dass ein von seiner Regierung geplantes Exportverbot für Diesel weiterhin im Raum stehe. „Ich denke darüber nach“, sagte Trump bei einer Veranstaltung im Oval Office. „Ich spreche viel mit [Energieminister] Chris [Wright] und [Innenminister] Doug [Burgum] darüber – sie glauben irgendwie, dass es dem Diesel helfen wird, aber es könnte die Preise für andere Dinge in die Höhe treiben.“
Trump wollte eine Beschränkung der Diesellieferungen nicht ausschließen. „Das ist etwas, worüber wir jeden Tag nachdenken und sprechen“, sagte er. „Aber es scheint einfach so, als hätte das negative Auswirkungen auf Benzin, sodass dessen Preis ein wenig steigen würde, während der Dieselpreis ein wenig sinken würde.“
Wright, der am Mittwoch mit Trump im Oval Office war, erklärte, die Regierung werde in Kürze Maßnahmen ankündigen, die darauf abzielen, die Dieselpreise zu senken. Auch Europa würde Maßnahmen ankündigen, um das Angebot auf dem Markt zu erhöhen, sagte er.
„Sie werden von unseren Partnern in Europa Ankündigungen über neue Diesellieferungen hören, die auf den Markt kommen und die Dieselpreise deutlich nach unten drücken werden“, sagte Wright.
Ben Lefebvre, James Bikales, und Charlie Cooper haben zu diesem Artikel beigetragen. Dieser Artikel erschien zuerst auf Englisch bei POLITICO, und wurde von Johanna Treeck ins Deutche editiert.
